Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Anne Helm von der Linken fragt in ihrem Beitrag nach, ob der Senat bestätigt, dass der Bund derzeit keine zusätzlichen Personalressourcen für die Länder zur Durchsetzung von Maßnahmen bereitstellen will. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Antwort an und verlangt eine Bewertung dieser Haltung durch den Senat. Damit rückt die Frage der personellen Ausstattung der Länder bei der Umsetzung von Bundesvorgaben in den Mittelpunkt. Kritisiert wird implizit, dass der Bund die Länder möglicherweise ohne ausreichende Unterstützung lässt, was die praktische Durchsetzung erschweren könnte. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung des Senats zu dieser Thematik und hinterfragt die Konsequenzen der bundesseitigen Zurückhaltung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.