Redebeitrag

Michael Biel
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Michael Biel äußert sich in der Debatte zurückhaltend zu einem vorliegenden Entwurf, dessen Bewertung noch andauere. Der Redner betont, dass Berlin genau prüfen werde, welche Verantwortung der Bund und welche die Länder übernehmen, weil die Zuständigkeitsverteilung noch unklar ist. Zudem verweist Biel auf eine eingesetzte Taskforce des Berliner Senats, die rechtliche Fragen klären soll, damit Sanktionen rechtssicher umgesetzt werden können. Kritisiert wird somit die ungeklärte Aufgabenteilung, weshalb der Beitrag keine abschließende Position bezieht, sondern zunächst eine sorgfältige Prüfung fordert, bevor eine Bewertung möglich ist.
Kernaussagen
- Zuständigkeitsverteilung
- Sanktionen
- Taskforce
- Rechtsprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.