Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Aufnahme von Geflüchteten in Berlin und fordert gleiche Rechte für alle Schutzsuchenden, weil eine Ungleichbehandlung zwischen Ukrainerinnen und Ukrainern sowie Menschen aus anderen Herkunftsländern nicht hinnehmbar sei. Kritisiert wird, dass frühere Fluchtbewegungen mit Abschottung und Asylrechtsverschärfungen beantwortet wurden, weshalb der Beitrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Bleiberechtslösungen und die Ausweitung von Landesaufnahmeprogrammen verlangt. Zudem wird ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit gefordert, damit die von Gesetzen betroffene Bevölkerung mitentscheiden kann. Auch gleicher Zugang zu Arbeitsmarkt und öffentlichem Dienst sowie die Bekämpfung von Armut und strukturellem Rassismus werden begründet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.