Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner der FDP fordert von der Innensenatorin konkrete Angaben darüber, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, damit Bürgerinnen und Bürger die umfangreichen Informationen noch fristgerecht beibringen können. Da die Frist nur noch sehr kurz ist, kritisiert der Beitrag, dass eine bloße Ankündigung eines Berichts nicht ausreicht. Vielmehr müsse jetzt transparent mitgeteilt werden, was genau veranlasst wurde, damit die verbleibenden Tage effektiv genutzt werden können. Ohne diese Klarheit drohe die Möglichkeit verloren zu gehen, dass die erforderlichen Daten tatsächlich eingegeben werden. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit dem nahenden Fristende und der Komplexität der beizubringenden Informationen.
Kernaussagen
- Fristverlängerung
- Informationspflicht
- Bürgerkommunikation
- Verwaltungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.