Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner der FDP fragt die Senatorin, wie angesichts der zunehmenden Verpollerung und Blockierung städtischer Verkehrswege gewährleistet bleibt, dass die Verwaltung eingebunden wird, damit Personenrettung und Brandbekämpfung weiterhin ungehindert möglich sind. Kritisiert wird die mangelnde Abstimmung zwischen zivilgesellschaftlichen Aktionen und behördlicher Planung, weil blockierte Straßen lebenswichtige Einsätze verzögern oder verhindern könnten. Deshalb fordert der Beitrag klare Zuständigkeiten und Verfahren, um die Gefahrenabwehr zu sichern. Die Frage zielt auf praktische Koordination, nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung von Protesten, indem sie auf reibungslose Rettungswege drängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.