Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Katja Kipping begründet die Forderung nach Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige damit, dass diese Menschen seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ihnen aber demokratische Teilhabe verwehrt bleibt. Die Integrationsministerkonferenz habe dies mit klarer Mehrheit unterstützt. Zudem verweist die Rednerin auf erfolgreiche Berliner Anträge zu Belangen von Menschen mit Migrationsgeschichte, etwa das Partizipationsgesetz und Geburtsurkunden für hier geborene Kinder. Abschließend warnt sie davor, dass sich für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine Türen öffnen, während für andere Geflüchtete Fragen wie Arbeitsgenehmigung und Berufsanerkennung weiterhin offen bleiben müssten, damit keine Zweiklassengesellschaft entsteht.
Kernaussagen
- Kommunales Wahlrecht
- Integrationsministerkonferenz
- Partizipationsgesetz
- Geburtsurkunden
- Arbeitsgenehmigung und Berufsanerkennung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.