Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert linksextremistische und antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen, insbesondere auf der 1.-Mai-Demo, und verurteilt die Parole „From the river to the sea“ als Aufruf zur Auslöschung Israels. Weil dadurch die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte gefährdet sei, fordert der Beitrag einen fraktionsübergreifenden Konsens gegen Linksextremismus. Zudem wird bemängelt, dass das Berliner Versammlungsrecht das Filmen von Störern durch Veranstalter verhindere, weshalb ein Antrag zur Änderung eingebracht wurde. Der Redner verurteilt den Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin und verlangt geschlossenes Vorgehen gegen alle extremistischen Umtriebe, damit Täter nicht weiter ermuntert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.