Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert linksextremistische und antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen, insbesondere auf der 1.-Mai-Demo, und verurteilt die Parole „From the river to the sea“ als Aufruf zur Auslöschung Israels. Weil dadurch die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte gefährdet sei, fordert der Beitrag einen fraktionsübergreifenden Konsens gegen Linksextremismus. Zudem wird bemängelt, dass das Berliner Versammlungsrecht das Filmen von Störern durch Veranstalter verhindere, weshalb ein Antrag zur Änderung eingebracht wurde. Der Redner verurteilt den Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin und verlangt geschlossenes Vorgehen gegen alle extremistischen Umtriebe, damit Täter nicht weiter ermuntert werden.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Antisemitismus
- Versammlungsrecht
- 1.-Mai-Demonstration
- Extremismusbekämpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.