Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Redner bilanziert den 1. Mai in Berlin, an dem rund 6000 Polizisten 18 Kundgebungen mit über 40000 Teilnehmern absicherten. Gewalt, Eierwürfe und antisemitische Äußerungen werden verurteilt, ebenso Angriffe auf Einsatzkräfte nach der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Gelobt werden die Polizei und das Konzept der ausgestreckten Hand, weil es Deeskalation fördert. Kritisiert wird das liberale Versammlungsfreiheitsgesetz, da es Extremisten begünstigt und Journalistenausschlüsse ermöglicht. Deshalb fordert der Beitrag punktuelle Korrekturen, etwa die Wiederaufnahme der öffentlichen Ordnung als Schutzgut und ein Flaschenverbot bei Demonstrationen, damit künftige Veranstaltungen friedlicher verlaufen.
Kernaussagen
- 1. Mai Berlin
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Polizeieinsatz
- Flaschenverbot
- öffentliche Ordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.