Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner bilanziert den 1. Mai in Berlin, an dem rund 6000 Polizisten 18 Kundgebungen mit über 40000 Teilnehmern absicherten. Gewalt, Eierwürfe und antisemitische Äußerungen werden verurteilt, ebenso Angriffe auf Einsatzkräfte nach der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Gelobt werden die Polizei und das Konzept der ausgestreckten Hand, weil es Deeskalation fördert. Kritisiert wird das liberale Versammlungsfreiheitsgesetz, da es Extremisten begünstigt und Journalistenausschlüsse ermöglicht. Deshalb fordert der Beitrag punktuelle Korrekturen, etwa die Wiederaufnahme der öffentlichen Ordnung als Schutzgut und ein Flaschenverbot bei Demonstrationen, damit künftige Veranstaltungen friedlicher verlaufen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.