Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die versammlungsrechtliche Norm, die aus einem FDP-Antrag unter Kubicki stammt und auf dem Musterentwurf von Hoffmann-Riem basiert, gegen die Streichung durch die FDP. Er kritisiert deren widersprüchliches Verhalten, weil sie einst das Gesetz initiierte und nun Grundrechte nach Kassenlage behandle. Zum Vorfall vom 23. April betont er, dass nicht die Rechtsgrundlage, sondern deren falsche Anwendung durch die Polizei das Problem war, da Presse- und Versammlungsfreiheit fehlerhaft abgewogen wurden. Deshalb fordert er eine Evaluation des Gesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und lehnt Schnellschüsse ab, da Versammlungsrecht Verfassungsrecht sei.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Pressefreiheit
- Rechtsanwendung
- Gesetzesevaluation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.