Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg verteidigt das Versammlungsfreiheitsgesetz gegen Oppositionskritik, weil es am 1. Mai seinen ersten großen Test bestanden habe. Das Verbot einer propalästinensischen Demonstration sei gerichtlich bestätigt worden, da von ihr Gewaltbereitschaft ausging. Die Streichung des Merkmals der öffentlichen Ordnung sei unproblematisch, weil alle relevanten Fälle anderweitig gelöst werden könnten. Zudem kritisiert der Redner die FDP für ihren Antrag zur Streichung eines Grundrechts und verweist auf Widersprüche zu eigenen Landesgesetzen. Der Beitrag begründet, dass das Versammlungsrecht grundrechtausformend auszulegen sei, weshalb die Koalition das Gesetz verteidige.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.