Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Regelungsinhalt des § 7 Abs. 4, weil der Versammlungsleitung ein weites Ermessen zukommt, sodass sie störende Personen ausschließen kann, was im Fall eines jüdischen Journalisten missbraucht wurde. Der Redner fordert deshalb die Rückkehr zur alten Rechtslage, um die Pressefreiheit zu schützen. Zudem lehnt Jotzo den Antrag der CDU-Fraktion ab, den Begriff der öffentlichen Ordnung als Beschränkungsmöglichkeit wieder einzuführen, da dieser unbestimmt sei und die Versammlungsfreiheit gefährde. Stattdessen plädiert der Beitrag für eine Evaluation, damit die Regelung überprüft und verbessert werden kann.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Versammlungsleitung
- Pressefreiheit
- öffentliche Ordnung
- Evaluation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.