Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Annahme, dass Pressevertreter bei Demonstrationen ohne Weiteres als Teilnehmer ausgeschlossen werden dürfen. Zunächst wird die rechtliche Einordnung von Journalisten als Teilnehmer oder Berichterstatter hinterfragt, da sie sich nicht mit dem Anliegen der Versammlung gemein machen. Entscheidend ist für den Redner, dass ein Ausschluss nur bei erheblicher Störung zulässig ist. Eine bloße Pressebegleitung stelle keine solche Störung dar, weshalb die vom Vorredner vertretene Abwägung zwischen Pressefreiheit und Ausschluss unzutreffend sei. Die Rede fordert somit eine klare rechtliche Differenzierung, damit Journalisten nicht pauschal von Demonstrationen ausgeschlossen werden können.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Versammlungsrecht
- Ausschluss von Pressevertretern
- erhebliche Störung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.