Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Radikalisierung innerhalb der Linkspartei, die sich nicht nur bei parlamentarischen Akteuren, sondern auch im Vorfeld etwa bei der Linksjugend Berlin zeige. Weil der Landesvorstand der Linken erst nach schweren Entgleisungen wie der Forderung, Sanktionen gegen Russland zu streichen, die NATO zu zerschlagen und Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen, die Finanzierung des Verbandes stoppte, hält der Beitrag solche Vorgänge für unerträglich. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit, gegen derartige Entwicklungen einzuschreiten, und verweist darauf, dass frühere Anlässe nicht ausreichten, um den Landesvorstand zum Handeln zu bewegen.
Kernaussagen
- Radikalisierung der Linkspartei
- Linksjugend Berlin
- Parteifinanzierung
- NATO und Russland-Sanktionen
- Israel und Antizionismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.