Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Redner argumentiert bezüglich der Anwendung des Rechtsgrundsatzes der Spezialität, indem die Notwendigkeit einer Rückkehr zum bisherigen Wortlaut betont wird, da die vorliegende Regelung keine wirkliche Verbesserung darstellt. Die Einführung einer neuen Bestimmung, die den Ausschluss durch den Versammlungsleiter sofort zur Verlassen der Szenerie zwingt, wird kritisiert. Dies sei unnötig, da die Polizei ohnehin entsprechende Maßnahmen ergreifen könne, was die neue Vorschrift überflüssig mache. Die Begründung für die Bevorzugung der alten Regelung liegt in der Schwierigkeit der Lagebeurteilung durch die Versammlungsbehörde und die Einsatzkräfte.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Platzverweis
- Lex specialis
- Versammlungsleiter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.