Redebeitrag
Tom Schreiber
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag von Tom Schreiber (SPD) thematisiert die besondere Stellung von Journalisten bei Versammlungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Der Redner fragt den Kollegen Jotzo, ob ihm bekannt sei, dass diese Vorschrift die freie Berichterstattung der Medien gewährleisten soll und Presseangehörigen eine besondere Stellung einräumt. Dadurch wird die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit deutlich. Kritisiert wird die praktische Frage, ob die Polizei Journalisten in ihrer Funktion schützt oder ob der Versammlungsleiter sie als störend ausschließt, weil sie angegriffen werden könnten. Der Beitrag fordert damit Klarheit über den Schutz von Journalisten vor Ort, damit ihre Arbeit nicht behindert wird.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Pressefreiheit
- Journalistenschutz
- Versammlungsleiter
- Polizei
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.