Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner der FDP befasst sich mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und dem Ausschluss von Journalisten aus einer propalästinensischen Versammlung am 23. April. Er verteidigt die Entscheidung des Versammlungsleiters, der nach geltendem Recht ein weites Ermessen habe, und verweist auf den spezialgesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 4 Satz 2, wonach Ausgeschlossene sich unverzüglich entfernen müssen. Da diese Regelung einem Platzverweis gleichkomme, sei die Polizei vor Ort zur Umsetzung verpflichtet gewesen. Als Konsequenz fordert der Beitrag, zur alten Rechtslage zurückzukehren, indem die Formulierung gestrichen und durch „sofort zu verlassen“ ersetzt wird, damit Journalisten weiter berichten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.