Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das liberale Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz gegen Forderungen der Opposition nach Rechtsänderungen, weil es klare Regeln für die Gewährleistung der Pressefreiheit und gegen antisemitische Vorfälle enthalte. Kritisiert wird, dass CDU und FDP eine Scheindebatte führen, indem sie die Schuld im Gesetz suchen, statt die Polizei besser aufzustellen. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz bereits funktioniere, wie das Verbot des Al-Quds-Tags zeige, und warnt davor, es für Law-and-Order-Fantasien zu instrumentalisieren. Statt Rechtsänderung fordert die Rede Aufarbeitung und lernende Behörden, damit Vorfälle künftig besser verhindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.