Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die Einschränkung von Versammlungen und Versammlungsrouten, die allein mit einer nicht genehmen Gesinnung und dem Tatbestand der öffentlichen Ordnung begründet wird. Der Beitrag hält dies für unverhältnismäßig und nicht mit einem liberalen Verständnis von Versammlungsfreiheit vereinbar. In einer freien Gesellschaft ohne Gesinnungsprüfung müsse man auch schwer erträgliche Meinungen tolerieren, denn sonst drohe Totalitarismus. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab, weil die Begründung auf Gesinnung statt auf konkrete Gefahren abstellt und damit die Meinungsfreiheit aushöhlt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.