Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit zwei Änderungsanträgen zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Während der FDP-Entwurf Zustimmung findet, wird der CDU-Antrag abgelehnt, weil er die Versammlungsfreiheit weiter einschränken würde. Kritisiert wird, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung als Verbotsgrund dienen soll, obwohl Gerichte ihn bei Versammlungen kaum anerkennen. Dadurch würden prorussische Autokorsos verboten, was russischer Propaganda Vorschub leiste. Stattdessen wird eine liberale Auslegung verteidigt, da bestehende Einschränkungen wie bei Corona-Protesten das Grundrecht gefährden. Der Redner fordert, die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu respektieren, damit friedliche Versammlungen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- öffentliche Ordnung
- Versammlungsverbot
- Corona-Proteste
- prorussische Autokorsos
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.