Redebeitrag
Tom Schreiber
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Ausschluss eines Journalisten von einer Demonstration und die daraus folgende Abwägung zwischen Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Betont wird, dass Journalistinnen und Journalisten überall vor Ort berichten können müssen, weil die Pressefreiheit grundsätzlich Vorrang hat, während die Polizei innerhalb von Sekunden Rechtsgüter abwägen muss. Deshalb fordert die Rede, das Versammlungsfreiheitsgesetz zu prüfen und Praktiker sowie Rechtsprechung anzuhören, damit ein Ausgleich zwischen den Grundrechten gefunden wird. Eine pauschale Ablehnung des Gesetzes wird abgelehnt, indem auf die Notwendigkeit eines Ausgleichs verwiesen wird.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Grundrechtsabwägung
- Polizeiliches Handeln
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.