Redebeitrag
Tom Schreiber
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete befasst sich mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und dessen Anwendung auf den Al-Quds-Tag. Er verweist darauf, dass die Versammlungsbehörde mindestens eine Demonstration verboten hat und Gerichte dies bestätigten. Kritisiert wird eine selektive Bewertung von Demonstrationen, weshalb der große Zusammenhang betont wird. Da das Gesetz erst seit 2021 existiert, lohnt ein Blick in frühere Ausschussprotokolle, um unterschiedliche Haltungen nachzuvollziehen. Der Beitrag unterstreicht, dass das Demonstrationsrecht nicht für Hass und Hetze missbraucht werden darf, und fordert deshalb, das Gesetz zu reparieren, damit es gegen Störung des öffentlichen Friedens und Aufstachelung zum Hass wirkt.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Demonstrationsverbot
- Al-Quds-Tag
- Hass und Hetze
- Rechtsprechung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.