Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Streichung des Ordnungsbegriffs im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz von 2021 und fordert dessen Wiedereinführung, weil dadurch eine Regelungslücke entstand. Kritisiert wird, dass die Polizei prorussische Autokorsos am Hauptbahnhof kaum untersagen kann, da das Schutzgut der Sicherheit dafür nicht ausreicht. Begründet wird die Ergänzung damit, dass die öffentliche Ordnung gefährdet sei, wenn die Durchführung einer Versammlung, etwa durch die Route, einem geordneten Zusammenleben zuwiderläuft. Der Gesetzesentwurf soll der Versammlungsbehörde Flexibilität und Rechtssicherheit zurückgeben, damit beschränkende Verfügungen gerichtsfest möglich sind.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- öffentliche Ordnung
- Autokorsos
- Versammlungsbehörde
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.