Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine Reduzierung der Hobbyfliegerei, weil der zunehmende Fluglärm durch Kleinflugzeuge und Hubschrauber die Bevölkerung belastet und Sicherheitsrisiken birgt. Kritisiert wird, dass die Kommunen bislang tatenlos zusehen müssen, da das Luftfahrtrecht keine ausreichenden Handlungsspielräume bietet. Deshalb soll der Senat auf Bundesebene für eine Änderung eintreten, damit Flugbeschränkungsgebiete ausgewiesen und Mindestflughöhen festgelegt werden können. Zudem wird die Verlegung der Bundes-Hubschrauberstaffel vom Flughafen Tegel nach Schönefeld gefordert, um die Anwohner zu entlasten. Verlangt wird außerdem, dass der Immissionsschutz auch für Lärm aus der Luft gilt, indem Spielräume im Luftfahrtrecht ausgelotet werden.
Kernaussagen
- Hobbyfliegerei
- Fluglärm
- Luftfahrtrecht
- Flugbeschränkungsgebiete
- Immissionsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.