Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner der Linken verteidigt die Regulierung von Sharing-Angeboten wie Carsharing, Bikesharing und E-Scootern, weil ohne verbindliche Vorgaben keine Dynamik in den Außenbezirken entstehe und Anschlussverbindungen versprochen, aber nicht geliefert würden. Kritisiert wird, dass die Sondernutzungsgebühren von den Gegnern überbewertet würden, während tatsächlich die Parkgebühren das zentrale Problem seien. Der Beitrag fordert eine Konzessionierung mit rechtssicheren Ausschreibungen, damit der beste Anbieter für einen bestimmten Zeitraum ein Gebiet inklusive Außenbezirken bedienen kann. Zudem wird der FDP vorgeworfen, mit der Streichung von § 11a des Straßengesetzes die stationsgebundenen Anbieter zu benachteiligen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.