Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert anlässlich des 35. Jahrestags der Ausschreitungen vom 1. Mai 1987, dass dieser Tag erneut von extremistischer Gewalt geprägt war, weshalb 6000 Polizeikräfte 500 Gewalttäter in Schach halten mussten und 30 Beamte verletzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag ein Ende dieses jährlichen Schauspiels und wirft Teilen der Berliner Politik, namentlich der Linkspartei, vor, extremistische Biotope zu dulden oder zu fördern. Kritisiert wird zudem, dass Gewalt verniedlicht und Versammlungsfreiheit missbraucht werde, indem rechtswidrige Blockaden relativiert würden, damit das demokratische System ausgehöhlt werde.
Kernaussagen
- Erster Mai
- Extremistische Gewalt
- Versammlungsfreiheit
- Polizeieinsatz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.