Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Straßengesetz, weil es Carsharing reglementiere, konzessioniere und Sondernutzungsgebühren einführe, und wirbt deshalb für einen FDP-Antrag, der Vertragsfreiheit, Wettbewerb und eine bessere Anbindung der Außenbezirke fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz dem Ziel widerspreche, Menschen zum Umstieg auf Carsharing zu bewegen, und bemängelt fehlende Regeln gegen wildes Parken von E-Rollern. Damit die Koalition Farbe bekenne, fordert Friederici eine schnelle Ausschussberatung und kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.