Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Redner erklärt, dass die FDP im Rechtsausschuss rein technischen Fragen zugestimmt habe, weil juristisch nichts zu beanstanden gewesen sei, während die Enthaltung im Plenum eine politische Bewertung der Notwendigkeit darstelle. Kritisiert wird, dass eine Zustimmung gemeinsam mit der AfD Rückschlüsse auf das Politikverständnis zulasse. Zudem weist der Beitrag den Vorwurf zurück, frühere Untersuchungsausschüsse seien Klamauk gewesen, und betont deren Aufklärungswert, etwa bei Immobiliengeschäften, damit Missstände ans Licht kommen. Abschließend wird der Linkspartei vorgeworfen, sexistische Vorfälle nicht aufzuarbeiten, statt die Opposition zu diskreditieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.