Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der CDU-Redner Kurt Wansner hinterfragt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, indem er auf frühere Aussagen des SPD-Innenpolitikers Zimmermann verweist. Dieser habe in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem damaligen Innensenator Geisel die Auffassung vertreten, dass der Fall bereits weitgehend aufgeklärt sei. Deshalb sei ein solches Gremium damals nicht für nötig erachtet worden. Der Beitrag begründet damit, dass die Angelegenheit aus Sicht der damals Verantwortlichen als abgeschlossen galt. Kritisiert wird, dass die aktuelle Debatte diesen Stand ignoriere. Die Rede fordert, die damalige Einschätzung anzuerkennen, statt einen neuen Untersuchungsausschuss zu verlangen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.