Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Stefan Förster von der FDP kritisiert, dass innerhalb weniger Wochen erneut über denselben Untersuchungsausschuss beraten wird, ohne dass neue Erkenntnisse vorliegen. Zwar stehe es den Fraktionen frei, einen solchen Antrag zu stellen, doch handle es sich um ein seltenes Instrument, das vor allem Oppositionsparteien nutzen. Die FDP-Fraktion erkenne keinen Sinn in dem Ausschuss, weil die offenen Fragen zu den unbestrittenen Vorfällen auch im Innenausschuss hätten geklärt werden können. Dort habe es umfangreiche Akten gegeben, und der damalige Innensenator habe engagiert zur Aufklärung beigetragen. Deshalb hält der Beitrag die zwingende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für nicht erforderlich.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Innenausschuss
- Aufklärung von Vorfällen
- Oppositionsrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.