Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex, weil seit über zehn Jahren eine rechtsextreme Straftatenserie gegen Engagierte und Organisationen unaufgeklärt bleibt. Kritisiert wird, dass Betroffene dadurch verunsichert sind und die Täter sich sicher fühlen. Deshalb soll der Ausschuss Strukturen und Vernetzung der rechten Szene untersuchen, um den Ermittlungsdruck zu erhöhen und Aufklärung zu erreichen. Zudem fordert Schulze, Betroffene und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen, damit deren Wissen und Perspektiven die Arbeit des Ausschusses unterstützen und so ein umfassendes Bild entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.