Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex, weil seit über zehn Jahren eine rechtsextreme Straftatenserie gegen Engagierte und Organisationen unaufgeklärt bleibt. Kritisiert wird, dass Betroffene dadurch verunsichert sind und die Täter sich sicher fühlen. Deshalb soll der Ausschuss Strukturen und Vernetzung der rechten Szene untersuchen, um den Ermittlungsdruck zu erhöhen und Aufklärung zu erreichen. Zudem fordert Schulze, Betroffene und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen, damit deren Wissen und Perspektiven die Arbeit des Ausschusses unterstützen und so ein umfassendes Bild entsteht.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Rechtsextremismus
- Neukölln-Komplex
- Feindeslisten
- Betroffenenperspektive
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.