Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewalt in Neukölln damit, dass ein Versprechen gegenüber Betroffenen, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern eingelöst werden soll. Özdemir betont, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ebenso wie der staatliche Umgang mit Opfern hinterfragt werden müssen, weil viele Betroffene das Vertrauen in den Staat verloren haben. Der Ausschuss soll durch Transparenz, Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen Antworten liefern und den Schutz vor rechtsextremistischer Gewalt verbessern, ohne polizeiliche Ermittlungen zu ersetzen. Ziel ist, Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode in behördliches Handeln umzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.