Redebeitrag

Stephan Standfuß

Fraktion
cdu
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete spricht sich für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Straftatenserie mit rund 70 Taten zwischen 2016 und 2019 aus, weil die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre wenig erfolgreich und nicht fehlerfrei waren und auch der Umgang mit den Opfern kritisiert wurde. Zwar wird die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses angezweifelt, doch soll er Verfehlungen in Behörden aufklären und Konsequenzen ermöglichen. Kritisiert wird der Personalvorschlag der Linken, da ein Betroffener befangen sein könnte und dadurch die sachdienliche Arbeit behindern würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.