Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagsserie, damit rechter Terror in Berlin umfassend aufgeklärt wird. Kritisiert wird, dass frühere polizeiinterne und senatorische Sonderkommissionen keine unabhängige Gesamtschau lieferten, weshalb nun sämtliche beteiligten Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft sowie Netzwerke untersucht werden sollen. Zudem fordert der Redner, das Wissen der Opfer und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Angesichts konkreter Verdachtsmomente auf rassistische Gewalt und rechtsextreme Chatverbindungen hält Schrader einen Generalverdacht für unbegründet; die Aufklärung sei nötig, weil sonst Probleme erneut auftreten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.