Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den Angriff auf die Berliner Regierende Bürgermeisterin aufs Schärfste und wirft der AfD vor, undifferenziert zu argumentieren, weil sie Vorfälle am 1. Mai pauschal der Polizei anlastet. Kritisiert wird, dass Rechtsextreme ungehindert Menschen angreifen, weshalb Sicherheitsbehörden überprüft werden müssten. Franco lobt zugleich die Polizei für gelernte Lehren und verweist auf Vorbesprechungen mit Senatorin Spranger sowie die Einsatzzentrale, wo die AfD gefehlt habe. Der Beitrag begründet so, dass sachliche parlamentarische Beobachtung nötig ist, damit Populismus keine Sicherheitsdebatte bestimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.