Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf fordert den Senat auf, die Gründe des Hygienebeirats für eine bestimmte Entscheidung offenzulegen und zu erklären, warum der Senat an dieser Entscheidung festhält und der Empfehlung folgt. Zudem wird nach dem Abwägungsprozess innerhalb des Senats gefragt. Damit soll Transparenz über die Entscheidungsfindung hergestellt werden, weil die Hintergründe bislang unklar bleiben. Der Beitrag zielt auf eine nachvollziehbare Begründung, indem sowohl die fachliche Empfehlung als auch die politische Abwägung des Senats hinterfragt werden. Kritisiert wird, dass die Entscheidung ohne ausreichende Erläuterung getroffen wurde, weshalb eine öffentliche Rechtfertigung eingefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.