Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 5. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/11
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Haltung des Berliner Senats. Sie betont, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, das in Berlin umgesetzt wird, weshalb der Senat keine Notwendigkeit sieht, seine Position zu ändern. Die von einem Abgeordneten zitierte Studie stehe in keinem Zusammenhang mit dieser Frage, sodass sie nicht als Argument gegen die Impfpflicht dienen könne. Damit begründet die Rednerin die unveränderte Haltung des Senats und weist den Versuch zurück, Studienergebnisse mit der politischen Debatte zu vermischen. Der Beitrag fordert die Anerkennung der bestehenden Rechtslage und kritisiert die unzulässige Verknüpfung.
Kernaussagen
- einrichtungsbezogene Impfpflicht
- Berliner Senat
- Bundesgesetz
- Studie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.