Redebeitrag

Ulrike Gote

Datum
5. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/11

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Haltung des Berliner Senats. Sie betont, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, das in Berlin umgesetzt wird, weshalb der Senat keine Notwendigkeit sieht, seine Position zu ändern. Die von einem Abgeordneten zitierte Studie stehe in keinem Zusammenhang mit dieser Frage, sodass sie nicht als Argument gegen die Impfpflicht dienen könne. Damit begründet die Rednerin die unveränderte Haltung des Senats und weist den Versuch zurück, Studienergebnisse mit der politischen Debatte zu vermischen. Der Beitrag fordert die Anerkennung der bestehenden Rechtslage und kritisiert die unzulässige Verknüpfung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.