Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Katja Kipping erläutert, dass für die Verteilung von Geflüchteten in Berlin das Kriterium gilt, wonach Personen mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Zuweisung haben. Dieses Kriterium war bereits Praxis beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und wurde am Dienstag durch eine Senatsvorlage bestätigt. Der Beitrag begründet, dass bei abweichenden Fällen eine Prüfung erfolgen müsse, weil die bisherige Praxis nicht überall eingehalten wurde. Zudem betont die Rednerin, dass die Öffentlichkeitsarbeit dazu bereits angelaufen ist und fortgesetzt wird, damit die Regelung bekannter wird und die Umsetzung gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.