Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Die Rednerin der FDP erkundigt sich bei der Senatorin, ob das Kriterium eines vorliegenden Arbeits- oder Ausbildungsvertrags künftig in die Zuteilungsrichtlinien von LEA und LAF aufgenommen wird, damit es in der Behördenpraxis tatsächlich Anwendung findet. Bisher fehlte diese Vorgabe, weshalb der Beitrag eine verbindliche Aufnahme sowie die öffentliche Kommunikation auf den Webseiten der Behörden fordert. Dadurch sollen Betroffene Klarheit über die Voraussetzungen für eine Zuteilung erhalten. Kritisiert wird, dass die bisherige Praxis ohne dieses Erfordernis nicht transparent genug war. Die Frage zielt darauf ab, die Verwaltungsumsetzung an klare, nachvollziehbare Bedingungen zu binden, sodass die Zuteilung für die Betroffenen berechenbarer wird.
Kernaussagen
- Zuteilungsrichtlinien
- Arbeits- oder Ausbildungsvertrag
- LEA und LAF
- Behördentransparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.