Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verteilung und Unterstützung von Ukraine-Geflüchteten in Berlin, wobei Katja Kipping betont, dass Personen mit Arbeits- oder Ausbildungsvertrag direkt nach Berlin verteilt werden, sofern sie sich beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten registrieren, weil dadurch der Aufenthaltstitel erteilt wird. Bis eigene Erwerbseinnahmen vorliegen, bestehen Ansprüche auf Sozialleistungen und Krankenversicherung, weshalb die Sozialämter zuständig sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales liegt und teilweise pauschal, etwa für Pflegekräfte, gehandhabt wird. Bei anderen Berufen bestehen bundesweite Vorgaben, weshalb das Problem in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz angesprochen wurde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.