Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg von der Linken hinterfragt die Berufung eines Kollegen auf den Bundestagsbeschluss zum Fernstraßengesetz 2016, weil dabei verschwiegen werde, dass zugleich eine Evaluation aller Festlegungen und Vor- oder Nachdringlichkeiten beschlossen wurde. Da diese Überprüfung nach Kenntnis des Abgeordneten bis heute nicht erfolgt ist, kritisiert der Beitrag eine bestehende Umsetzungslücke und fordert Aufklärung über die Gründe der Säumnis. Damit wird die versprochene Kontrolle eingefordert, indem die fehlende Durchführung als Widerspruch zur damaligen Beschlusslage dargestellt wird. Der Redner begründet seine Nachfrage mit dem ausstehenden Vollzug des Evaluationsauftrags.
Kernaussagen
- Fernstraßengesetz 2016
- Evaluation
- Vor- und Nachdringlichkeiten
- Umsetzungskontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.