Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg von der Linken hinterfragt die Berufung eines Kollegen auf den Bundestagsbeschluss zum Fernstraßengesetz 2016, weil dabei verschwiegen werde, dass zugleich eine Evaluation aller Festlegungen und Vor- oder Nachdringlichkeiten beschlossen wurde. Da diese Überprüfung nach Kenntnis des Abgeordneten bis heute nicht erfolgt ist, kritisiert der Beitrag eine bestehende Umsetzungslücke und fordert Aufklärung über die Gründe der Säumnis. Damit wird die versprochene Kontrolle eingefordert, indem die fehlende Durchführung als Widerspruch zur damaligen Beschlusslage dargestellt wird. Der Redner begründet seine Nachfrage mit dem ausstehenden Vollzug des Evaluationsauftrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.