Redebeitrag

Stephan Schwarz

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner Stephan Schwarz nimmt Stellung zur möglichen Interessenkollision des Staatssekretärs Rickerts, der bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und nicht bei der Senatsverwaltung für Bauen tätig war. Zwar könne es sein, dass Rickerts auch mit Fragen von Wirtschaftsunternehmen befasst gewesen sei, doch die im eigenen Hause durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen vorliege. Der Beitrag begründet damit, dass trotz möglicher Berührungspunkte keine nachteiligen Folgen für die Dienstausübung festgestellt wurden, weshalb der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme entkräftet werden soll. Kritisiert wird somit die Annahme einer Interessenkollision, indem auf das Ergebnis der internen Überprüfung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.