Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag von Frank-Christian Hansel thematisiert die mögliche Beteiligung der Vonovia als Muttergesellschaft der Deutschen Wohnen und indirekt von Herrn Rickerts an einem Expertengremium, das die Voraussetzungen für eine Enteignung der Deutschen Wohnen prüfen soll. Kritisiert wird die Befürchtung, dass Interessen des betroffenen Unternehmens in die Arbeit des Gremiums einfließen könnten, wodurch die Unabhängigkeit der Prüfung infrage gestellt wäre. Die Rede fordert damit eine klare Trennung zwischen privaten Eigentümerinteressen und staatlicher Prüfinstanz, weil nur so eine faire Bewertung möglich sei. Ein Zwischenruf bestreitet zwar eine solche Verflechtung, doch der Redner lässt die Frage bewusst offen, damit der Verdacht der Befangenheit nicht ausgeräumt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.