Redebeitrag
Stephan Schwarz
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert die Anzeigepflicht und das Verbot der Erwerbstätigkeit nach § 41 Beamtenstatusgesetz für Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen. Am Beispiel von Herrn Rickerts, der zum 23. Dezember 2021 in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde, wird dargelegt, dass die neue Tätigkeit am 27. März 2022 sowohl der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe als auch dem Landesverwaltungsamt angezeigt wurde. Die Senatsverwaltung genehmigte die Aufnahme mit Schreiben vom 1. April 2022, weil eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen war. Somit wurde die Tätigkeit normkonform behandelt, da die zuständige Behörde keine Untersagung aussprach.
Kernaussagen
- Anzeigepflicht
- Ruhestandsbeamte
- Erwerbstätigkeit
- Untersagungsverbot
- Dienstliche Interessen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.