Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretärs Christian Rickerts zum Immobilienkonzern Vonovia, für den er seit April als Lobbyist in Berlin arbeitet. Kritisiert wird, dass dieser Übergang einen offensichtlichen Interessenkonflikt mit der bis vor wenigen Monaten ausgeübten Tätigkeit als Staatssekretär begründet, weil er zuvor Regierungsverantwortung trug. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum das Land Berlin diesen Wechsel dennoch genehmigt hat. Die Rede fordert eine Erklärung für die Genehmigung und hinterfragt, ob früheres Regierungsamt und anschließende Lobbytätigkeit für ein Unternehmen, das von Verwaltungsentscheidungen betroffen sein kann, vereinbar sind.
Kernaussagen
- Interessenkonflikt
- Lobbyismus
- Regierungswechsel
- Genehmigungspraxis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.