Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der CDU-Redner verteidigt die Erweiterung der A 100, Bauabschnitt 17, und verweist darauf, dass die SPD 2016 den Bundesverkehrswegeplan mitbeschlossen hat. Deshalb hält die Union gemeinsam mit der FDP an dem Vorhaben fest, zumal die jetzige Bundesregierung den Plan weiterführt und die Planungen bereits beginnen. Kritisiert wird die von der SPD-Fraktion geäußerte Ablehnung, die als Theater bezeichnet wird, weil sie den beschlossenen Vereinbarungen widerspreche. Zudem wird die Aktuelle Stunde zur Senatsphantomdiskussion im Mobilitätsbereich als angemessen bewertet, damit das Thema öffentlich behandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.