Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die von der Senatorin bestätigte Vorgabe auf, dass Aufzüge nicht an Unterkünften ukrainischer Geflüchteter vorbeiführen sollen, und fragt nach der Haltung zu den sogenannten Nachtwölfen. Diese Gruppe wird als radikal, putinfreundlich und faschistisch eingestuft, weil sie alljährlich Anfang Mai einen Motorradkorso veranstaltet. Benedikt Lux möchte deshalb wissen, ob sich ein Verbot dieses Aufzugs vorstellen lässt. Damit wird die Zulässigkeit einer Untersagung des Motorradkorsos der umstrittenen Vereinigung zur Debatte gestellt, indem die bereits bestätigte Schutzlogik bei Geflüchtetenunterkünften auf diesen Fall übertragen wird, sodass eine konsequente Anwendung der Vorgabe naheliegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.