Redebeitrag

Stephan Standfuß

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Stephan Standfuß greift die Frage auf, wie bei künftigen Veranstaltungen und Demonstrationen verhindert werden kann, dass es erneut unter der Angabe falscher Informationen zur Verherrlichung des Angriffskriegs von Putin und seinen Schergen kommt. Zunächst wird Zustimmung zu Frau Spranger signalisiert, weil der Vorsatz dies ebenfalls aussagen sollte. Dennoch wird nachgefragt, da die Wirksamkeit der geplanten Vorgaben gegen Falschinformationen und Kriegsverherrlichung im Raum steht. Kritisiert wird damit implizit, dass der bisherige Vorsatz keine ausreichende Antwort auf die Gefahr liefert, sodass die Rede auf eine klare Absicherung gegenüber künftigen Missbräuchen bei Versammlungen drängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.