Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Demonstrationsfreiheit für alle, verurteilt jedoch den russischen Angriffskrieg und das weiße Z-Symbol, das deshalb strafrechtlich verboten wurde. Der Autokorso einer Einzelperson verlief friedlich, doch bei verherrlichenden Bildern griff die Polizei ein und ermittelt. Für kommende Termine wie den 1., 8. und 9. Mai kündigt sie deutlich erhöhte Auflagen an, damit solche Fahrten nicht durch Gebiete mit ukrainischen Geflüchteten führen. Ein Verbot der russischen Fahne lehnt sie ab, weil damit über 300.000 russischsprachige Berliner pauschal verurteilt würden, die zunehmend Angst hätten, sich zu erkennen zu geben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.