Redebeitrag

Stephan Standfuß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Stephan Standfuß von der CDU betont, dass die Mehrheit der in Berlin lebenden Russinnen und Russen den brutalen Angriffskrieg Putins ablehnt und deshalb vor Diskriminierung, Belästigung und Beleidigung geschützt werden muss. Der Redner kritisiert den Senat scharf dafür, dass dieser den abscheulichen Pro-Putin-Autokorso am 3. April nicht nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verboten, aufgelöst oder eingeschränkt hat, obwohl die Teilnehmenden den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine unterstützten, das Z-Symbol der Invasionsarmee trugen und das Massaker von Butscha leugneten. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung für dieses Versäumnis, damit Kriegsverbrechen nicht verharmlost und der gesellschaftliche Frieden geschützt werden.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Pro-Putin-Autokorso
- Z-Symbol
- Massaker von Butscha
- Diskriminierungsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.