Redebeitrag

Stephan Machulik

Fraktion
spd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik der FDP als rückwärtsgewandt und realitätsfern, weil sie auf überholte Autobahnprojekte setzt, statt den schienengebundenen ÖPNV auszubauen. Machulik wirft dem Bund vor, Berlin bei der A 103 und A 104 im Stich zu lassen und keine Regionalisierungsmittel zu erhöhen, weshalb Pendler aus dem Umland keine verlässliche Anbindung erhalten. Kritisiert wird zudem, dass die FDP den Klimaplan des Bundes ignoriert und Wissenschaftliche Bewertungen beiseiteschiebt. Deshalb fordert die Rede einen qualifizierten Abschluss der Planungen, den Umbau der Rudolf-Wissell-Brücke sowie eine Neuorganisation der Wirtschaftsverkehre, damit Klimaziele erreicht und der Verkehr zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.